Die Bewertung von Schülerinnen und Schülern hat sich als valable Alternative zur herkömmlichen Notengebung erwiesen.

Notengebung und Laufbahn-Entscheide basieren in allen Kantonen auf fundierten rechtlichen Grundlagen. Es wird viel Zeit und Mühe darauf verwendet, den Beurteilungskriterien einen objektiven und somit auch einen justiziablen Anstrich zu geben. Doch sind Zeugnisse und Promotionen auch gerecht?

Sowohl Arbeitgeber als auch der LCH erwarten von den Lehrpersonen, dass sie sich während der Dauer ihrer Berufsausübung weiterbilden. Schulleitungen können Weiterbildungen anordnen.

Ohne vertragliche Regelung treten Lehrpersonen das Urheberrecht an Unterrichtsmaterialien und Lehrmitteln an den Arbeitgeber ab.

Mit einem viel beachteten Urteil hat das Bundesgericht den Schulbehörden ein Geschenk gemacht. Das Urteil besagt, dass alle notwendigen und unmittelbar den Unterrichtszwecken dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Verweigerung der Arbeit ist eine scharfe – und rechtmässige – Waffe in der Auseinandersetzung von Arbeitnehmenden mit Arbeitgebern. Doch für den Einsatz gibt es juristische Leitplanken.

Nicht rechtswirksam aber recht wirksam. Das Berufsleitbild wie auch die Standesregeln des LCH sind von rechtlicher Relevanz, auch wenn deren Anwendung in der Rechtsprechung nicht direkt möglich ist. Sie finden zunehmend Eingang in die Beurteilung von beruflichem Verhalten und Fehlverhalten.

Sponsoring ist keine Spende: Wer Schulen mit Geld, Waren oder Dienstleistungen unterstützt erwartet in der Regel eine Gegenleistung.

Papiersammlungen mit Schülerinnen und Schülern unterscheiden sich ganz wesentlich von traditionellen Spendensammlungen. Die Gefährdung der Teilnehmenden steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Anreiz.

Zunehmend hinterfragen Eltern den Zweck von Sammelaktionen, aber auch das Obligatorium oder die Art der Durchführung.

Auch in diesem Bereich kann sich die Schule auf ein solides rechtliches Fundament abstützen.

Wer ist verantwortlich? Zahlreiche Plakate ermahnen Autofahrer zu Beginn des Schuljahres zu erhöhter Aufmerksamkeit. Oft begleiten Eltern gerade die jüngeren Kinder in den ersten Wochen zur Schule. Die Verantwortung für den Schulweg liegt nämlich bei den Erziehungsberechtigten – es sei denn, dieser sei unzumutbar.

Durch gute Vorbereitung das Risiko einer Schulreise minimieren: Welche Punkte Lehrpersonen im Speziellen und zwingend beachten müssen, damit eine Schulreise oder ein Schullager zum ungetrübten Vergnügen für alle Beteiligten wird.

Trotz ausgebildeten Lehrpersonen und eingehaltenen Vorschriften geschehen immer wieder tödliche Schwimmunfälle. Gute Ausbildung und Vorbereitung kann die Zahl der tragischen Unfälle jedoch vermindern. Die Empfehlungen der SLRG haben zwar keinen unmittelbaren, rechtlich verpflichtenden Charakter, in der Rechtspraxis ist ihre Bedeutung jedoch als hoch einzuschätzen.

Das Bundesgericht hat im Herbst 2008 seinen heftig umstrittenen Leitentscheid zur Dispensationspraxis vom Schwimmunterricht aus dem Jahre 1993 korrigiert. Neu existiert kein Anspruch mehr auf Dispensation vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmen aus religiösen Gründen.

Ein Walliser Lehrer lehnt sich auf gegen ein Schulgesetz und eine «Staatsdoktrin», die weder dem Gebot der Religions-Neutralität noch dem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung entsprechen.

Die Politik sollte sich für mehr religiöse Kenntnisse und konkrete Erfahrung an Schulen einsetzen und nicht einen Weg fortschreitender Intoleranz unterstützen.

Was bedeutet die Religionsfreiheit im Unterricht?

Eltern werden gebüsst, weil sie mit dem Kind vorzeitig in die Ferien fahren. Mangels Unterrichtsqualität erhält eine Lehrperson die Kündigung. Ein Schüler muss neu eine Sonderschule besuchen… Bevor eine Schulbehörde eine solche Massnahme umsetzen kann, muss ein rechtlich korrektes Verfahren durchgeführt werden.

Pensen-Schwankungen oder befristete Verträge für Lehrpersonen stehen rechtlich nicht auf so festen Füssen, wie die Arbeitgeber oft glauben machen möchten. Bei Verdacht auf Missbrauch tun Betroffene gut daran, die gesetzlichen Grundlagen zu prüfen. Helfen können dabei vor allem die kantonalen Berufsverbände.

Präsentismus bis zur Erschöpfungsdepression. Wenn Lehrpersonen trotz Krankheit unbedingt arbeiten wollen.

Eine kleine Patrouille unerschrockener Pädagogen stellt sich täglich der Herkulesaufgabe, die geballte Energie ihrer Schützlinge während der Pause unter Kontrolle zu halten. Manch einer Lehrperson kam dabei schon der Gedanke, ob er oder sie nicht ein Anrecht auf Pause habe.

Welche Neben- oder Teilzeitbeschäftigungen, welche öffentlichen Ämter, darf eine Lehrperson ausüben? Und welche Informations- und Sorgfaltspflichten hat sie dabei zu beachten? Der Spielraum zwischen erwünschten und problematischen Tätigkeiten und Einsätzen ist gross.

Bei einer Schwangerschaft stehen viele Lehrerinnen vor wichtigen Entscheidungen. Nebst der bevorstehenden Geburt mit zahlreichen Veränderungen sind auch wichtige Fragen zum Arbeitsverhältnis zu klären.

Die Anwesenheit einer Vertrauensperson bei schwierigen Gesprächen kann sinnvoll sein, es ist jedoch keine gute Idee, Kolleginnen oder Kollegen beizuziehen.

Mobbing ist ein schwerwiegender Vorwurf. Doch ist Vorsicht geboten, weil der Vorwurf auch Konfliktlösungen verhindern kann.

Eine Schulpräsidentin greift in die Planung eines Musicals ein, weil ihr der Inhalt als «unchristlich» erscheint. Wann und wie weit dürfen Behörden in die Gestaltung des Unterrichts eingreifen?

Zivilcourage oder Verstoss gegen die Regeln öffentlich-rechtlicher Angestellter? Die Trennlinie, was rechtlich möglich und mit der Stellung als Lehrperson noch vereinbar ist, lässt sich nicht messerscharf ziehen. Im Zweifelsfall ist Zurückhaltung zu empfehlen.

Für die Abgabe und Dosierung von Arzneimitteln an Kinder sind grundsätzlich die Eltern oder Erziehungsberechtigten zuständig. Lehrpersonen dürfen nicht in eigener Verantwortung verschreibungspflichtige Arzneimittel an Schülerinnen und Schüler abgeben, es sei denn sie werden dazu ausdrücklich schriftlich ermächtigt.

«Ich habe eine Leistungsprämie erhalten und fühle mich unwohl damit obwohl sowohl Summe als auch Grund von der Schulleitung allen bekannt gemacht wurden. Es gab sicher viele Kollegen und Kolleginnen, die finden, dass sie die Zulage auch verdient hätten, und damit liegen sie ziemlich sicher richtig»

Vertretungen der Lehrerinnen und Lehrer in Schulhäuser und Gemeinden – gewerkschaftliche Knochenarbeit im Interesse des Berufsstandes.

Leiterinnen und Leiter in Schullagern haben höhere Weisungsbefugnis, aber auch verstärkte Obhutspflicht.

Die Zeiten von Tatze und Kopfnuss liegen weit zurück, doch auch heute kommt es vereinzelt zu körperlichen Übergriffen durch Lehrpersonen gegenüber Schülerinnen und Schülern. Was tun, wenn «es» geschehen ist?

Das Gesetz schützt weitgehend die Kleidungsfreiheit der Kinder respektive das Recht der Eltern, über die Kleidung von Schülerinnen und Schülern zu bestimmen. Die Freiheit von Lehrerinnen und Lehrern in Sachen Erscheinungsbild ist hingegen eingeschränkt.

Das Auftreten einer Lehrperson hinterlässt stets einen Eindruck, egal ob sie es will oder nicht, und zwar selbst dann noch, wenn die Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern sie bereits lange kennen. Ihr Erscheinen hat einen erheblichen Einfluss auf deren Urteil über sie.

Befehlen dürfen sie nicht, aber auf loyale Mitarbeit zählen schon. Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer haben einen anspruchsvollen Auftrag, den sie eigenständig wahrnehmen sollen.

Kindeswohlgefährdung – was Lehrpersonen wissen sollten.

Der 20. November ist weltweit der Tag der Kinderrechte. Mit der Schulpflicht greift der Staat in das Grundrecht der persönlichen Freiheit ein. Im Austausch dafür stehen den Kindern und Jugendlichen für die Zeit des Schulbesuchs auch Rechte zu, insbesondere auf Information, Beteiligung und Beschwerde.

Die KESB sind bei ihrer Tätigkeit an die Gesetze gebunden. Massgebend sind die Regelungen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im ZGB. Eine KESB darf nur dort handeln wo eine Rechtsgrundlage besteht.

Der Informationsaustausch zwischen Jugendanwaltschaft und Schulen ist auch in der neuen Strafprozessordnung nicht befriedigend geregelt. Werden die Politiker aus dem «Fall München» Konsequenzen ziehen? Lehrerinnen und Lehrer verlangen Information über die Risiken.

Es begann mit einem Chat auf Facebook und endete mit heissen Küssen. Das Gericht sprach einen Lehrer frei. Ein fragwürdiges Urteil.

Was dürfen Lehrpersonen (eigentlich noch) im Kontakt mit Schülerinnen und Schülern? Gerade im Schulzimmer ist der Mut zur Anwendung des gesunden Menschenverstandes mehr denn je gefragt.

Eine aufgeklärte Gesellschaft akzeptiert alle Gläubigen, nicht aber alle Glaubensinhalte. Nicht gesellschaftlicher Zwang, sondern Toleranz ist gefragt.

Schülerinnen und Schüler mit Behinderung haben Anspruch darauf, angepasste Startbedingungen bei der Einschulung sowie der situativen Beurteilung ihrer weiteren Schulkarriere zu erhalten. Die Weiterführung von Sonderschulen und Kleinklassen ist deshalb nötig, um diesem verfassungsmässigen Grundsatz gerecht zu werden.

Der Einsturz eines Turnhallendachs in St.Gallen lenkt den Blick auf heikle Haftungsfragen.

Über die Sorgfaltspflicht von Lehrpersonen und die Eigenverantwortung von Schülerinnen und Schülern.

Risiko-Aversion greift in der Gesellschaft um sich – das Prinzip der Absicherung für jeden erdenklichen Fall. Auch die Schule läuft Gefahr im Wissen möglicher Risiken kaum noch etwas zu wagen.

Auch bei der Risikoeinschätzung von Veranstaltungen und Exkursionen mit Schulklassen kann der gesunde Menschenverstand als Richtschnur dienen.

Lohngleichheit im Lehrerberuf ist eine Selbstverständlichkeit, könnte man annehmen. Wo dies nicht der Fall ist, kann das Gleichstellungsgesetz von Mann und Frau Lehrpersonen zu ihrem Recht und unter Umständen zu Entschädigungen und Schadenersatzzahlungen verhelfen.

Recht auf Bildung auch für Jenische und Kinder von Sans-Papier.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung, Betreuung und Integration, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Mehrere Schulen haben den Konsum von Energydrinks verboten. Der Grund sind überdrehte Kinder und Jugendliche.

In vielen Klassen sitzen auch Kinder von Lehrpersonen. Diese unterrichten allenfalls im gleichen Schulhaus oder auf einer anderen Stufe in der Gemeinde. Dabei kann es zu Spannungen und Konflikten kommen.

Alleinerziehende Elternteile, Patchwork-Familien, nicht verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern, soziologische Väter oder Mütter – solche Konstellationen verändern die traditionelle Vorstellung von Familien. Das stellt Lehrpersonen, Schulleitungen und Behörden vor neue Herausforderungen im Kontakt mit den Eltern.

Drohungen gegenüber Lehrpersonen oder Mitschülern durch Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Häufig sind Lehrpersonen als auch Schulbehörden mit Bedrohungssituationen überfordert und brauchen Unterstützung.

Das Einfordern von Urinproben, die Durchführung von Bluttests oder weitere Testformen sind Eingriffe in die Grundrechte von Jugendlichen. Zudem sind einfach durchzuführende Tests wenig aussagekräftig. Schliesslich können sie dazu führen, dass die Schule primär als repressive Instanz wahrgenommen wird.

In welchen Fällen hat die Schule Weisungs- und Disziplinarrecht? Entscheidend ist der Bezug zur Schule sowie deren Bildungs- und Erziehungsauftrag.

Zwischen Kindern, Jugendlichen und Lehrpersonen braucht es ein besonderes Vertrauensverhältnis. Das anerkennt auch das Gesetz. Andererseits sollte mit den Behörden eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gepflegt werden.

Alltagsstress wird immer mehr zum Problem für Schülerinnen und Schüler. Prüfungs- und Hausaufgabenflut verletzten die UN-Kinderrechtskonvention.

Fälle von Burnout sind nicht nur menschliche Tragödien, sondern haben oft auch juristische Auseinandersetzungen zur Folge. Dabei gibt es heute gute Mittel, um die Eskalation solcher Konflikte zu vermeiden.

BYOD in der Schule macht in vielerlei Hinsicht Sinn. Die rechtlichen Grundlagen hinken dieser Entwicklung noch hinterher.

Das Konzept des Bring your own device gibt es schon länger. Die rechtlichen Fragen sind nicht abschliessend geklärt.

Integration scheitert manchmal an baulichen Barrieren. Eine rollstuhlgängige Zufahrt alleine ist nicht genug. Wie weit das behindertengerechte Bauen gehen soll, stellt für Schulbehörden zunehmend eine rechtliche und finanzielle Herausforderung dar.

Schülerinnen und Schüler mit Behinderung haben Anspruch darauf, angepasste Startbedingungen bei der Einschulung sowie der situativen Beurteilung ihrer weiteren Schulkarriere zu erhalten. Die Weiterführung von Sonderschulen und Kleinklassen ist deshalb nötig, um diesem verfassungsmässigen Grundsatz gerecht zu werden.

Mit Bussen von bis zu mehreren tausend Franken können Schulgemeinden der Pflicht zum regelmässigen Schulbesuch die nötige Nachachtung verschaffen.

Auch wenn Rekurse selten erfolgreich sind, müssen Prüfungen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.

Die Jugendkammer des Landgerichts München verurteilte am 22. November 2010 drei Schüler der Berufswahlklasse der Küsnachter WBK für ihren Gewaltexzess zu langjährigen Haftstrafen. Ein  umfassender Informationsaustausch zwischen Jugendanwaltschaft und Schule ist nötig.